Es mussten einige Jahre vergehen, bis ich diesen Anblick auch mal erleben durfte. Ein kleiner Zettel geknöllt am Scheibenwischer. Bislang war ich immer stolz darauf, noch nie ein Bußgeld erhalten zu haben. Obgleich ich mich fragte, ob das überhaupt so in Ordnung ist, gut sichtbar, leicht entfernbar und so provokant so ein Bußgeld zu verhängen. Einerseits wird man damit ja öffentlich an den Pranger gestellt und andererseits könnte jeder Mensch so einen Zettel entfernen und somit dem Autobesitzer zusätzlich auch noch eine Mahngebühr bescheren, da der ja ohne den Zettel gar nichts von einem Bußgeld weiß. und daher nichts rechtzeitig zahlen wird.
Wie auch immer. Das sind nur so Nebengedanken von mir gewesen. Was ich mich schon bevor ich überhaupt öffentlich und autonom im Straßenverkehr umherkreiste fragte, ob denn dieses Bußgeldsystem wirklich so sinnvoll ist.
Für jede Ordnungswidrigkeit und Straftat im Straßenverkehr wird erst mal nur ein fixer vorher festgesetzter Betrag an Geld eingefordert. Dazu kamen später noch die Punkte in Flensburg hinzu. So weit so gut.
Das Problem am reinen Bußgeld ist, dass ein gut verdienender Mensch sich darum nicht schert, wenn er ein paar läppische Euros weniger in der Tasche hat. Um auch gut betagte Menschen vor Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr abzuschrecken, hat man nun das Punktesystem eingeführt.
Doch auch dieses Punktesystem ist nicht wirklich abschreckend, wenn man ausreichend Geld für das Bußgeld in der Tasche hat. Das liegt an folgenden Dingen:
1. Bei geringfügigen Verstößen gibt es keine Punkte, der gut verdienende Mensch kann also immer geringfügig gegen die Regeln verstoßen, ohne sich größere Sorgen machen zu müssen.
2. Durch die Änderung des Punktesystems gibt es nur noch Punkte für schwerwiegende Verstöße, also der gut verdienende Mensch muss sich noch weniger Sorgen um Punkte machen; darf also noch leichter mittelschwere Verstöße im Straßenverkehr begehen.
3. Wenn es die Regel wird, dass man Punkte durch Spenden abbauen kann, wie es letztens bei der Hochwasserkatastrophe 2013 praktiziert wurde, kann ein gut verdienender Mensch so 10-16 bedenkenlos ansammeln lassen, um dann bei den nächsten Katastrophe soviel zu spenden, dass er wieder bei 0 Punkten angelangt ist. Also mit ausreichend Geld, sind dann auch diese Punkte nicht mehr abschreckend, weil es ja mindestens alle 10 Jahre mal eine schwerere Katastrophe gibt, für die man dann spenden kann.
4. Selbst wenn einem gut verdienenden Bürger der Führerschein entzogen wird, weil er zu viele Punkte angesammelt hat, kann er nach der Frist des Führerscheinentzugs problemlos eine neue Führerscheinprüfung machen. Geld spielt dabei also absolut keine Rolle.
Fazit: Wer ausreichend Geld hat, kann mit etwas Planung, Kenntissen zum Gesetz und geringfügiger Vorsicht problemlos seinen Führerschein behalten, UND dabei eben auch regelmäßig gegen viele Regeln mittelschwer oder schwergradig verstoßen. Selbst bei Alkoholverstößen sind die Strafen noch sehr milde, was den befristeten Führerscheinentzug betrifft, die Bußgelder hingegen sind schon extrem hoch. Aber die Höhe des Bußgeldes ist egal, wenn man im Jahr mehr verdient, als man praktisch ausgeben kann.
Was bedeutet das im Vergleich dazu für einen Studenten, oder sonst wie Geringverdiener?
1. Bei geringfügigen Verstößen gibt es keine Punkte, aber jedes mal ein sattes Bußgeld. Wenn man neben allen Nebenkosten im Monat noch so 100-300€ zur freien Verfügung hat, sind selbst 25€ schon sehr viel Geld in der Relation. Aber es gibt auch Menschen, die monatlich nur noch ein Puffer von 50€ oder noch weniger haben. Solch ein kleines Bußgeld kann also schon die ganze eigene Existenzgrundlage zerstören.
2. Durch die Änderung des Punktesystems gibt es nur noch Punkte für schwerwiegende Verstöße. Das bringt aber dem geringverdienenden Menschen nicht wirklich etwas, wenn zeitgleich die Bußgelder immer höher angesetzt werde. Dieser leidet nicht unter den Punkten, sondern unter dem immer höher angesetzten Bußgeld. 40-50€ für das Telefonieren am Steuer bedeutet für einen Geringverdienenden teilweise sogar, dass er über 10% seines monatlichen Einkommens dafür blechen muss. Bei Alkoholverstößen muss mancher sogar an die 500€ Strafe zahlen, was mehr ist als manche überhaupt im Monat verdienen, und jener hat dann noch die Folgen zu tragen, dass ihm der Führerschein entzogen wird, also je nach Wohnort sogar die Unmöglichkeit geschaffen wird an seinen Studienplatz oder Arbeitsstelle zu pendeln. Das geht noch weiter, wenn zusätzlich auch noch Gebühren für MPU und neuen Führerschein getragen werden müssen. Solch ein Mensch ist dann nur durch einen Verstoß vollkommen in seiner existenziellen Grundlage vernichtet worden.
Ist das noch verhältnismäßig? Nein, das ist es auf keinen Fall!
3. Wenn es die Regel wird, dass man Punkte durch Spenden abbauen kann, wie es letztens bei der Hochwasserkatastrophe 2013 praktiziert wurde, nützt das einem nichts, wenn man einfach kein Geld für Spenden in der Tasche hat. Ich denke, jeder Mensch, der Mitleid mit solchen Opfer hat, würde im Falle einer extremen Katastrophe auch ohne so ein Angebot vom Staat (also ganz von sich aus ohne eigenen Nutzen) 5-20€ spenden, aber wenn man selbst nichts hat, dann kann man auch nichts hergeben. Und selbst wenn man ein wenig über hat, kann man damit sicherlich nicht so viele Punkte „einspenden“, dass man gänzlich auf 0 kommen könnte.
4. Wenn einem schlecht verdienenden Bürger der Führerschein entzogen wird, weil er zu viele Punkte angesammelt hat, kann er nach der Frist des Führerscheinentzugs kaum noch eine neue Führerscheinprüfung machen. Geld spielt dabei also absolut eine Rolle. Ich kenne zwar keine genauen Zahlen, aber mit 1000€ an Kosten muss man sicherlich im Minimum rechnen, um überhaupt wieder an einen Führerschein zu gelangen. Manche müssen also mindestens ein Jahr darauf sparen, um überhaupt sich sowas wieder leisten zu können, und wenn dann ohne Führerschein auch noch der Arbeitsplatz futsch ist, ist das schon Utopie, dass man je wieder an diesen Schein gelangen könnte.
Fazit: Wer wenig verdient, ist durch diese teilweise horrenden Bußgelder besonders gestraft, und wird mit diesem Punktesystem noch viel härter bestraft. Ein Geringverdiener muss also penibelst darauf achten, zu 100% perfekt die Straßenverkehrsordnung zu kennen und einhalten zu können. Doch selbst ein an sich sehr gewissenhafter Fahrer wird immer wieder Opfer eines nichts so gewissenhaften Fahrers bei einem Unfall, und muss wegen unklarer Sachlage dennoch oft 30-50% aller Kosten tragen können. Und selbst sehr gewissenhafte Fahrer nehmen vielleicht mal ausnahmsweise das Handy zum Ohr, weil ein Anrufer quengelt und man sich keine Freisprecheranlage leisten kann, oder hat einmal im Jahr doch etwas zuviel getrunken, so dass er zwar noch einigermaßen sicher auf Nebenstraßen ohne Gefährdung anderer fahren kann, aber dann eben doch genau in dieser Situation von der Polizei aufgehalten wird.
Natürlich sind diese Regelungen im Straßenverkehr für die eigene und fremde Sicherheit äußerst sinnvoll. Ich möchte keinen dazu ermutigen oder antreiben betrunken Auto zu fahren, oder durch ein Handytelefonat vom Straßenverkehr abgelenkt zu werden. Alle Gesetze haben ihre vollkommene Berechtigung.
Doch darf es nicht sein, dass derjenige, der kaum was in der Tasche hat durch Bußgelder und Strafen existenziell ruiniert wird, wenn derjenige, der viel in der Tasche hat, darüber meist nur lachen kann. Daher dachte ich mir selbst schon bevor ich überhaupt ein eigenes Auto bedienen durfte, dass man dieses Bußgeldsystem radikal ändern müsste, damit es fairer wird und eben nicht gleich potentiell vermag ganze Existenzen auszulöschen.
Ich nenne meine Idee mal schlicht „Sozialer Bußgeldkatalog“. Das was wir jetzt haben würde ich eher als autoritären oder diktatorischen Bußgeldkatalog bezeichnen.
Ein sozialer Bußgeldkatalog sollte so ausgerichtet sein, dass das Bußgeld zwar immer schmerzhaft entsprechend des jeweiligen Vergehens für den Täter ausgelegt ist, aber ihn niemals existentiell ruinieren kann. Ein geringfügiges Vergehen sollte also geringfügig und ein schweres Vergehen deutlich schmerzhaft sein; aber für ALLE Verkehrsteilnehmer gleichermaßen.
Das Punktesystem nach der letzten Reform, könnte so auch beibehalten werden, also Punkte nur für schwergradige Vergehen. Damit das Ganze aber sozial bleibt, sollte ein Geringverdiener für die Folgen (MPU, neuer Führerschein, etc.) prozentual zum Jahreseinkommen nicht mehr zahlen müssen als ein Großverdiener. Also das müsste gesetzlich so geregelt werden, dass einer mit viel Geld und Einkommen deutlich mehr zahlen müsste und ein Geringverdiener deutlich weniger als bislang üblich. Und das erreicht man nur durch Prozentregelsätze bezogen auf das Einkommen und auf das allgemeine Vermögen.
Damit wären wir bei meiner ursprünglichen Idee der Prozentregelsätze bzgl. dem Bußgeld. Das würde sich nach meiner Idee dann so gestalten, dass man bei einem Vergehen erst mal ein normales fixes Bußgeld zahlt, dass aber nicht höher als 50€ sein darf. Für Falschparken – also kleine Vergehen – 0-10€, für mittelschwere Vergehen – z.B. 1 Sekunde nach Rot über die Ampel – 15-30€, und für schwere Vergehen wie mit viel Alkohol am Steuer erst mal nur 50€. Das muss also jeder sofort binnen 7 Tagen zahlen, ohne Ausnahme. Dazu kommt nach meiner Idee aber ein Prozentregelsatz: Zu dem normalen (aber deutlich geringerem als derzeit üblichen) Bußgeld kommt ein weiteres Bußgeld hinzu, dass nicht wie bislang üblich durch einen festen Eurobetrag gekennzeichnet ist, sondern nur durch einen Prozentwert zum Jahreseinkommen und/oder Besitz/Kapital. Also z.B. fürs Parken ein an einer Sperrfläche 10€ Bußgeld plus 025% vom Jahreseinkommen an Bußgeld. Oder Fahren mit mehr als 1,09 Promille mit einem Bußgeld von 50€ plus 4% vom Jahreseinkommen an Bußgeld.
Das würde dann so aussehen, das jemand mit einem Netto-Einkommen von 5.000€ pro Jahr für das Falschparken an einer Sperrfläche zuerst 10€ Sofortbußgeld und 12,5€ Prozentsatzbußgeld zahlen würde, was in etwa auch dem aktuellen Bußgeldsatz entspricht, und für einen Geringverdiener schon eine große Menge an Geld darstellt, diesen aber nicht in den Ruin führen wird. Für einen Großverdiener mit z.B. 100000€ pro Jahr Nettoeinkommen, wären dies dann schon 10€ Sofortbußgeld und 250€ Prozentsatzbußgeld, was dann auch für jenen schon eine deutlich höhere finanzielle Belastung darstellen würde.
Bei Alkohol am Steuer würde das wie folgt aussehen: Der Geringverdiener mit 5.000€ Nettoeinkommen pro Jahr würde 50€ plus 200€ an Bußgeld zahlen, also deutlich weniger als derzeit im Bußgeldkatalog verzeichnet, aber dennoch entsprechend seines Einkommens extrem schmerzhaft. Schmerzhaft ist es also allemal, wenn man 5% seines Jahreseinkommens dafür blechen muss. Aber auch für den Großverdiener (100.000€ pro Jahr Einkommen) ist es schmerzhaft, da dieser dann 50€ plus 4.000€ zahlen müsste. Also an die 4% seines Jahreseinkommens.
Mit dieser Regelung zahlt zwar der Geringverdiener immer noch etwas mehr prozentual zum Jahreseinkommen gerechnet als ein Großverdiener, wird aber dennoch so ziemlich bezogen auf den aktuellen Bußgeldkatalog entlastet und existenziell deutlich weniger gefährdet. Dafür wird aber der Großverdiener deutlich schmerzhafter in seinen Vergehen bestraft, allein nur durch Geldstrafe. Das Punktesystem wäre damit also schon fast überflüssig.
Bezogen auf Alkoholvergehen würde selbst jemand mit 5.000.000€ Jahreseinkommen immer noch seine 4% für das Vergehen bezahlen, womit der Unterschied zum Geringverdiener, der nur 5.000€ pro Jahr verdient, immer noch höchstens nur 1% betragen würde.
Ich denke fairer geht es nicht. Man kann hier jetzt nur noch diese Prozentsätze und Sofortbußgelder anpassen, damit auch die absolute Unterschicht in der Gesellschaft nicht existenziell durch Strafgebühren gefährdet wird. Meine hier genannten Werte sind ja erst mal nur zu Anschauungszwecken erdacht worden, also nicht in der Praxis ausgetestet worden. Solche Strafen sollten also immer so ausgelegt sein, dass sie für die Täter gleichermaßen schmerzhaft sind, aber dem Täter dennoch ermöglichen, dass sie sich bessern können in ihrem Verhalten, ohne dass dabei die ganze eigene Existenz draufgeht. Denn das ist das, was ich unter dem Schlagwort „sozial“ verstehe.
Wer nun diese Idee gut und für sozial hält, sollte sich am besten erst mal via Kommentar melden. Besserungsvorschläge sind natürlich immer willkommen und können auch intensiv diskutiert werden. Wenn es aber genügend Anhänger gibt, die diese Grundidee mit möglichen Anpassungen, wäre mein nächster Schritt auch eine Petition dafür. Aber dafür braucht es eben viele Anhänger, mindestens an die 50.000. bedenkt das also alles in Ruhe. So ein System hat eben viel Vorteile zum herkömmlichen System. Geringverdiener werden nicht mehr in den Ruin getrieben durch horrende Bußgelder, und Großverdiener werden es sich auch mindestens zweimal überlegen, ob sie gegen die STVO verstoßen werden. Das bedeutet also mehr Sicherheit auf den Straßen und weniger Existenzzerstörungen von Geringverdienern. Wäre also so ziemlich sozial, also zumindest deutlich sozialer als das bisherige System.
Also kommentiert dazu, verbreitet diese Gedanken, und wenn ihr so ein System unterstützt, ist es das erste Ziel, alle Unterstützer zu sammeln, um dann eine e-Petition zu starten.
Ich persönlich werde auch auf Youtube dazu noch etwas Werbung machen, was ihr auch machen könnt. Wenn sich hier oder auf Youtube ausreichend Befürworter finden lassen, werde ich eine Umfrage starten, die ich hier und auf Youtube verlinken werde., die dann jeder andere Befürworter auch bei anderen verbreiten sollte. Wenn das Ergebnis dieser Umfrage gut ausfällt, werde ich über diese Umfrage einen Link zu einer e-Petition zum Bundestag einstellen. Diese Petition könnte dann bei ausreichenden Unterzeichnern einen großen Schritt in Richtugn Sozialität bei Bußgeldern in Deutschland bewirken. Wäre also ein Meilenstein,wenn das durchkäme, und vor allem für die, die weniger als 15.000€ pro Jahr verdienen eine finanzielle Erleichterung, wenn man noch intensiv an den Prozentsätzen arbeitet. Ziel ist es eben, dass es fair und gerecht ist, aber auch wirksam gegen diverse Vergehen im Straßenverkehr. Und wenn das funktioniert, kann man das auch noch auf alle andere Bereiche des Gesetzes ausweiten. Aber ein Schritt nach dem anderen.
Also überlegt euch das, schreibt einen Kommentar hier und ansonsten wünsche ich euch noch einen schönen Tag.